Organisation

Zusammenwirken von Politik, Verkehrsunternehmen und Verbundgesellschaft im Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Das "Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen" (ÖPNVG NRW) stellt die Grundlage für die Organisationsstruktur des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen dar.

Die Verkehrsverbünde in NRW sind nach einem 3-Ebenen-Modell organisiert.


Der Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg

Die Städte Bonn, Köln, Leverkusen und Monheim am Rhein bilden mit dem Rhein-Erft-Kreis, dem Oberbergischen Kreis, dem Rhein-Sieg-Kreis, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Kreis Euskirchen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben im Kooperationsraum Rhein-Sieg den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS).

Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung, die aus den Vertretern der Verbandsmitglieder besteht, und der Verbandsvorsteher.

Die Verbandsversammlung

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden von den Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus dem Kreise ihrer Dienstkräfte gewählt. Die Verbandsversammlung wird von ihrem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, schriftlich einberufen. Die Termine und Tagesordnungen der Sitzungen sowie die öffentlichen Sitzungsunterlagen werden im elektronischen Sitzungsdienst des ZV VRS bereitgestellt.

Der Verbandsvorsteher

Die Verbandsversammlung wählt den Verbandsvorsteher aus dem Kreis der Hauptverwaltungsbeamten oder mit Zustimmung ihres Dienstvorgesetzten aus dem Kreis der allgemeinen Vertreter oder der leitenden Bediensteten der Verbandsmitglieder auf die Dauer von sechs Jahren, jedoch höchstens für die Dauer seines Amtes. Der Verbandsvorsteher führt die laufenden Geschäfte des Zweckverbandes nach Maßgabe der Gesetze, der Verbandssatzung und der Beschlüsse der Verbandsversammlung. Er vertritt den Zweckverband gerichtlich und außergerichtlich.

Am 14.11.2014 wurde der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Schuster, zum Verbandsvorsteher des ZV VRS gewählt.

 

Auskunfts- und Veröffentlichungspflicht gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz (KorruptionsbG)

Gemäß § 16 Satz 3 des KorruptionsbG ist der Verbandsvorsteher verpflichtet, Auskunft über

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,

  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,

  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,

  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen

  • und die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

zu geben.

Die entsprechende Übersicht über die Tätigkeiten des Verbandsvorstehers, Herrn Landrat Sebastian Schuster, steht auf der Internetseite des Rhein-Sieg-Kreises sowie als PDF-Datei unter „Downloads“ bereit.