10.08.2017

Leitfaden gibt Kommunen Hilfe bei der Erstellung von Stellplatzsatzungen

Stellplatzregelungen können in Zukunft den örtlichen Gegebenheiten angepasst werden


Köln, 10.08.2017: Bislang galten in Nordrhein-Westfalen bei Stellplatzsatzungen landesweit einheitliche Regelungen. Im vergangenen Dezember hat die Landesregierung jedoch beschlossen, dass den Städten und Gemeinden zukünftig ermöglicht wird, individuell festzulegen, wie und in welchem Umfang bei Bauvorhaben Stellplätze für Autos und Abstellplätze für Fahrräder geschaffen werden. Dadurch können die Kommunen Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben, die städtebauliche und die verkehrliche Entwicklung nehmen. Die Stellplatzsatzung kann daher als Baustein der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements genutzt werden.

Diese Novelle der Landesbauordnung haben das Zukunftsnetz Mobilität NRW, dessen Geschäftsstelle beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) angesiedelt ist, sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) zum Anlass genommen, ein neues Handbuch herauszubringen. Zusammen mit einer Reihe von kommunalen Fachexperten wurde eine Musterstellplatzsatzung für NRW erarbeitet. Unter dem Titel „Kommunale Stellplatzsatzungen – Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW“ finden die Vertreter und Vertreterinnen der Kommunen nun sowohl eine Mustersatzung sowie einen begleitenden Leitfaden, der erklärt, was es bei der Erstellung der Satzungen vor Ort zu beachten gilt.

Leitfaden und Satzungsmuster sind mit Blick auf die oben genannte Neufassung der Landesbauordnung NRW erarbeitet worden. Nach der Landtagswahl hat die neue Landesregierung angekündigt, die Fristen zum Inkrafttreten der Landesbauordnung vom 28. Dezember 2017 um 12 Monate auf den 28. Dezember 2018 zu verschieben und die Landesbauordnung noch einmal zu überarbeiten.
Sollte es im Rahmen der Überarbeitung der Gesetzesnovelle durch die neue Landesregierung zu Änderungen kommen, die eine Anpassung notwendig machen, werden die Mustersatzung und der Leitfaden entsprechend aktualisiert, ggfs. auch unter erneuter Hinzuziehung des Expertengremiums.
Das Handbuch steht für Sie zum Download bereit:

Stimmen zum neuen Leitfaden zur Erstellung von Stellplatzsatzungen:

- Theo Jansen, Leiter der Landesgeschäftsstelle vom Zukunftsnetz Mobilität NRW: „Wir haben diesen Leitfaden samt Musterstellplatzsatzung erstellt, um den Städten und Gemeinden diese Aufgabe zu erleichtern und die Anwendung landesweit zu harmonisieren. Wir werden die Kommunen begleiten, den Austausch untereinander fördern und Erfahrungen aus der Praxis sammeln.“

- Helmut Dedy, Geschäftsführers des Städtetages Nordrhein-Westfalen: „Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, eigene Regelungen zu erstellen und in der Praxis anzuwenden. So kann Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben, die städtebauliche Entwicklung und die verkehrliche Entwicklung genommen werden.“

- Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages Nordrhein-Westfalen: „Die Beibehaltung einer Stellplatzregelung ist aus kommunaler Sicht erforderlich, um den ruhenden Verkehr nicht weiter in den öffentlichen Raum zu verlagern und dort zusätzliche Stellplatzbedarfe auszulösen.“

- Dr. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: „Eigenen kommunalen Stellplatzsatzungen kommt ein besonderer Stellenwert zu. Im Vergleich zu den bisher landesweit einheitlichen Regelungen ermöglichen sie es, die Stellplatzregelungen differenziert auf örtliche Gegebenheiten und kommunale Entwicklungsstrategien auszurichten."

- Christine Fuchs, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen e.V.: „Richtig eingesetzt ist die Stellplatzsatzung ein neues Instrument zur Stärkung der Nahmobilität. Endlich besteht für Kommunen die Möglichkeit, Fahrradabstellanlagen formell einzufordern.“

Pressekontakt:
Zukunftsnetz Mobilität NRW
bei der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH
Benjamin Jeschor
Stellvertretender Pressesprecher
Tel.: 0221/ 20808-471
benjamin.jeschor@vrsinfo.de